Allgemeine Lieferbedingungen

1. Sämtliche Mängel- und Gewährleistungsansprüche stehen unter der Voraussetzung, dass der Vertragspartner seinen Untersuchungs- und Rügepflichten genügt hat (§ 10). Der Vertragspartner verpflichtet sich zudem, die Medizinproduktegesetze einschließlich hierzu erlassener Rechtsverordnungen und Verfügungen von Behörden des jeweiligen Landes, in dem die Ware zum Einsatz kommt, strikt zu befolgen. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

2. Mängel der gelieferten Ware einschließlich aller sonstigen Unterlagen werden von der sifin diagnostics gmbh innerhalb eines Jahres ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Vertragspartner behoben. Dies geschieht nach Wahl der sifin diagnostics gmbh durch kostenfreie Nachbesserung/ Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Vertragspartner verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren, wobei die Versandkosten zunächst vom Vertragspartner verauslagt werden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die sifin diagnostics gmbh die Kosten des günstigsten Versandwegs; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil sich die Ware an einem anderen als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

3. Ist der Mangel nach erfolglosem Verstreichen einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nicht behoben worden oder ist die Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Vertragspartner nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn der sifin diagnostics gmbh hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von der sifin diagnostics gmbh verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

4. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht dazu, den Nacherfüllungsanspruch geltend zu machen, eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich sorgfältig zu untersuchen.

2. Die Ware gilt als genehmigt, wenn sifin diagnostics gmbh nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder bei sorgfältiger Untersuchung erkennbarer Mängel binnen fünf Werktagen ab Erhalt der Ware vom Vertragspartner erhält. offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen u.a. das Fehlen sonstiger Unterlagen, erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der Ware, die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge.

3. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei der sifin diagnostics gmbh innerhalb von fünf Werktagen nach dem Erkennen durch den Vertragspartner schriftlich gerügt werden.

4. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

5. Die weiteren Regelungen des § 377 HGB bleiben unberührt.

1. Der Vertragspartner stellt sicher, dass die von sifin diagnostics gmbh gelieferte Ware nur von Personen mit entsprechender fachlicher Qualifikation und Eignung zum Einsatz gebracht wird. Er verpflichtet sich, für eine sachgerechte Einführung des Personals im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften Sorge zu tragen.

2. sifin diagnostics gmbh stellt die Einhaltung der jeweils gesetzlich vorgegebenen Informationspflichten, insbesondere solche des Medizinproduktegesetzes sicher. Die Informationen ergeben sich in der Regel aus mitgelieferten oder über die Internetseite der sifin diagnostics gmbh abrufbare Zertifikate, Produktinformationen, Gebrauchsanweisungen etc., die sich der Vertragspartner seinerseits verpflichtet, gründlich zur Kenntnis zu nehmen und die Ware entsprechend zu behandeln und ausschließlich entsprechend ihrer Zweckbestimmung zu verwenden.

3. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzten, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Wir haften nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs, insbesondere infolge von höherer Gewalt (z. B. von Brandund Naturereignissen) sowie infolge von sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) verursacht worden sind. Der Haftungsausschluss gilt ausdrücklich auch für Störungen, die auf eine Epidemie-/Pandemie- Lage, wie z.B. Covid-19 zurückzuführen sind und zwar unabhängig davon, ob die Epidemie-/Pandemielage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits besteht oder absehbar ist.

1. Unsere Waren dürfen nur in der unangebrochenen Originalverpackung an Dritte sowie unter Beachtung sonstiger, insbesondere medizinproduktespezifischer gesetzlicher Regelungen weiterverkauft werden.

2. Ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung können an den Vertragspartner gelieferte mangelfreie Waren nicht zurückgenommen werden. Von uns genehmigte Rücksendungen, die ausschließlich Produkte, die originalverpackt sind, betreffen können, werden dem Vertragspartner mit einem Abzug von 30 % des Verkaufspreises gutgeschrieben. Waren, deren Lieferung länger als drei Monate zurückliegt oder deren ausgewiesene Mindesthaltbarkeit weniger als einen Monat beträgt, werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.

1. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner einschließlich eventueller Verzugszinsen und sonstiger Nebenansprüche wie Aufwendungsersatz, Kosten der Rechtsverfolgung etc. unser Eigentum.

2. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus allen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten zur Sicherung an die sifin diagnostics gmbh ab. Die sifin diagnostics gmbh nimmt diese Abtretung an. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen Sachen zu einem Gesamtpreis veräußert, so beschränkt sich die Abtretung auf den anteiligen Betrag der Rechnung (einschließlich Umsatzsteuer) für die mitveräußerte Vorbehaltsware.

3. Solange der Vertragspartner seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in dem Eigentum der sifin diagnostics gmbh stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an die sifin diagnostics gmbh abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Kommt der Vertragspartner mit den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen oder seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts zu verlangen, und zwar unbeschadet einer zwischenzeitlich eingetretenen Verjährung der Kaufpreisforderung, ohne vom Vertrag zurücktreten zu müssen. Alle durch die Zurücknahme der Ware entstehenden Kosten trägt der Vertragspartner. Leistungs- und Erfüllungsort für etwaige Rückgewähransprüche ist der Geschäftssitz der sifin diagnostics gmbh.

4. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheit die Forderung um mehr als 10 %, so wird auf Verlangen des Vertragspartners die Sicherheit insoweit nach Wahl der sifin diagnostics gmbh freigegeben. Zugunsten Lieferanten, die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt Waren an den Vertragspartner liefern, gilt eine dingliche Freigabeklausel.

5. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist der Vertragspartner verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsproto-

Deutsches Recht

1. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Hauptgeschäftssitz der sifin diagnostics gmbh. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohn- oder Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz zudem Erfüllungsort. Gleiches gilt für Vertragspartner ohne allgemeinen Gerichtsstand im Inland.

2. Auf die Geschäftsbeziehung findet vorbehaltlich der in Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) geregelten Ausnahmen deutsches Recht Anwendung.

1. Der Vertragspartner erteilt seine Einwilligung, dass die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten erhoben, gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden dürfen. Dies gilt ausschließlich für Vertragszwecke oder soweit gesetzlich vorgeschrieben oder behördlich verlangt. Sämtliche persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die sifin diagnostics gmbh wird die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen der Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) halten.

2. Der Vertragspartner hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit ohne Angabe einer Begründung mit der Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgte Datenverarbeitung wird durch den Widerruf nicht berührt.